Die Geschichte hinter den Separatistengebieten in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag die Unabhängigkeit der von Moskau unterstützten Rebellenregionen in der Ostukraine anerkannt. Dieser Schritt wird die Spannungen mit dem Westen weiter anheizen, da eine russische Invasion befürchtet wird.

Putins Schritt folgt auf Tage erhöhter Spannungen im östlichen industriellen Kernland der Ukraine, wo die ukrainischen Streitkräfte in einen fast achtjährigen Konflikt mit von Russland unterstützten Separatisten verwickelt sind, der mehr als 14.000 Menschenleben gefordert hat. Hier ein Blick auf die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine.

Separatistenaufstand im Osten

Als der Moskau-freundliche Präsident der Ukraine im Februar 2014 durch Massenproteste aus dem Amt gejagt wurde, reagierte Russland mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Daraufhin unterstützte es einen Aufstand in der mehrheitlich russischsprachigen ostukrainischen Region, die als Donbas bekannt ist.

Im April 2014 nahmen die von Russland unterstützten Rebellen Regierungsgebäude in den Regionen Donezk und Luhansk ein, riefen die Gründung von "Volksrepubliken" aus und kämpften gegen ukrainische Truppen und Freiwilligenbataillone.

Im darauffolgenden Monat erklärten die separatistischen Regionen in einer Volksabstimmung ihre Unabhängigkeit und beantragten die Zugehörigkeit zu Russland. Moskau hat den Antrag nicht angenommen, sondern die Regionen lediglich als Instrument benutzt, um die Ukraine in seinem Einflussbereich zu halten und sie am Beitritt zur NATO zu hindern. Die Ukraine und der Westen warfen Russland vor, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Moskau bestritt dies und erklärte, alle Russen, die dort kämpften, seien Freiwillige.

Inmitten heftiger Kämpfe mit Panzern, schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen wurde Flug 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen, wobei alle 298 Menschen an Bord ums Leben kamen. Eine internationale Untersuchung ergab, dass das Passagierflugzeug durch eine von Russland gelieferte Rakete aus dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet in der Ukraine abgeschossen wurde. Moskau bestreitet nach wie vor jede Beteiligung.

Friedensvereinbarungen für die Ostukraine

Nach einer massiven Niederlage der ukrainischen Truppen im August 2014 unterzeichneten Gesandte aus Kiew, den Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Waffenstillstand.

Das Dokument sah einen von der OSZE überwachten Waffenstillstand, den Rückzug aller ausländischen Kämpfer, den Austausch von Gefangenen und Geiseln, eine Amnestie für die Rebellen und die Zusage vor, dass die separatistischen Regionen über ein gewisses Maß an Selbstverwaltung verfügen können. Das Abkommen brach schnell zusammen, und es kam erneut zu schweren Kämpfen, die im Januar/Februar 2015 zu einer weiteren schweren Niederlage der ukrainischen Streitkräfte bei Debalzewe führten.

Frankreich und Deutschland vermittelten ein weiteres Friedensabkommen, das im Februar 2015 in Minsk von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Rebellen unterzeichnet wurde. Es sah einen neuen Waffenstillstand, einen Rückzug schwerer Waffen und eine Reihe von Schritten in Richtung einer politischen Lösung vor. Eine Erklärung zur Unterstützung der Vereinbarung wurde von den Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands unterzeichnet.

Ein eingefrorener Konflikt in der Ukraine

Das Friedensabkommen von 2015 war ein großer diplomatischer Erfolg für den Kreml. Es verpflichtete die Ukraine, den Separatistenregionen einen Sonderstatus zu gewähren, der es ihnen ermöglichte, eine eigene Polizei aufzubauen und bei der Ernennung lokaler Staatsanwälte und Richter ein Mitspracherecht zu haben. Außerdem war vorgesehen, dass die Ukraine die Kontrolle über die rund 200 Kilometer lange Grenze zu Russland in den Rebellenregionen erst dann wiedererlangen kann, wenn diese sich selbst regieren und von der OSZE überwachte Kommunalwahlen abhalten - eine Abstimmung, die mit ziemlicher Sicherheit dazu führen würde, dass die moskautreuen Rebellen dort an der Macht bleiben.

Viele Ukrainer sehen darin einen Verrat an den nationalen Interessen, und die Umsetzung des Abkommens ist ins Stocken geraten. Das Minsker Dokument hat dazu beigetragen, die Kämpfe in vollem Umfang zu beenden, aber die Lage ist nach wie vor angespannt, und es kommt immer wieder zu Scharmützeln. Die Hoffnung Moskaus, mit Hilfe der Rebellenregionen direkten Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen, ist gescheitert, doch der eingefrorene Konflikt hat die Ressourcen Kiews erschöpft und das Ziel eines NATO-Beitritts, das in der ukrainischen Verfassung verankert ist, vereitelt.

Moskau hat auch daran gearbeitet, seinen Einfluss auf die Rebellenregionen zu sichern, indem es mehr als 720.000 russische Pässe an etwa ein Fünftel der rund 3,6 Millionen Einwohner ausgegeben hat. Moskau hat die Separatistengebiete wirtschaftlich und finanziell unterstützt, aber die Hilfe reichte nicht aus, um die massiven Schäden der Kämpfe zu lindern und die Wirtschaft zu stützen. Die Donbass-Region erwirtschaftete vor dem Konflikt etwa 16 % des ukrainischen BIP.

Bemühungen um Wiederbelebung des Friedensabkommens

Inmitten der zunehmenden Spannungen wegen der russischen Truppenkonzentration in der Nähe der Ukraine haben Frankreich und Deutschland ihre Bemühungen um die Einhaltung des Abkommens von 2015 wieder aufgenommen, in der Hoffnung, dass es zu einer Entschärfung der derzeitigen Pattsituation beitragen könnte.

Angesichts der Forderungen aus Berlin und Paris nach einer Umsetzung des Abkommens haben ukrainische Offizielle ihre Kritik an der Minsker Vereinbarung verstärkt und davor gewarnt, dass sie zum Untergang des Landes führen könnte. Zwei Gesprächsrunden in Paris und Berlin zwischen Gesandten der Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands haben keine Fortschritte gebracht.

Das Unterhaus des russischen Parlaments forderte Putin letzte Woche auf, die Unabhängigkeit der ukrainischen Rebellengebiete anzuerkennen.

Putin erkennt die Unabhängigkeit der Rebellenregionen an

Putins Anerkennung der Unabhängigkeit der von den Rebellen gehaltenen Gebiete stellt die Friedensvereinbarungen von Minsk in Frage und wird die Spannungen mit dem Westen weiter anheizen. Er kündigte an, dass Moskau Freundschaftsverträge mit den Rebellengebieten unterzeichnen werde, was Russland den Weg für eine offene Unterstützung mit Truppen und Waffen ebnen könnte.

Der Schritt folgt auf einen mehrtägigen Beschuss entlang der Kontaktlinie in Donezk und Luhansk. Die Ukraine und der Westen warfen Moskau vor, die Spannungen zu schüren, um einen Vorwand für eine Invasion zu schaffen. Russland wiederum beschuldigte die Ukraine, die von den Rebellen gehaltenen Gebiete gewaltsam zurückerobern zu wollen, eine Behauptung, die Kiew entschieden zurückwies.

Am Freitag veröffentlichten die Separatistenführer Videoerklärungen, in denen sie die Evakuierung von Zivilisten angesichts der von ihnen als ukrainische "Aggression" bezeichneten Situation ankündigten. Die in das Video eingebetteten Daten wiesen darauf hin, dass ihre Erklärungen zwei Tage zuvor aufgenommen worden waren, als die Lage noch relativ ruhig war, was auf einen gezielten Plan zur Abtrennung der Regionen von der Ukraine hindeutet.

Die Rebellenführer veröffentlichten am Montag neue Videoerklärungen, in denen sie Putin aufforderten, die Unabhängigkeit ihrer Regionen anzuerkennen. Der russische Staatschef reagierte schnell, indem er eine sorgfältig inszenierte Sitzung seines Sicherheitsrates einberief und dann die Anerkennungsdekrete in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie unterzeichnete.